Seit der Gemeinderatswahl im Herbst 2016 bilden die Fraktionen der Parteien von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowie der CDU eine Mehrheitsgruppe im Gemeinderat mit dem Ziel, gemeinsam gefasste Ziele umzusetzen. Die Grundlage hierfür bildet eine Gruppenvereinbarung, in welche die…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]