22.12.15 – von Dr. Friederice Pirschel –

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Bürgermeister von Essen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Zahlreiches hat uns im letzten Jahr bewegt und einiges davon wird uns auch zukünftig begleiten. Hier möchte ich auf einige uns wichtige Punkte eingehen:

• Finanzen und Verkehr:

Der vorliegende Haushalt 2016 ist solide und vereint das finanziell Machbare mit der Abdeckung der notwendigen Aufgaben. Auch wenn sich aufgrund schwer planbarer Entwicklungen nicht viel Spielraum ergibt, wurden dennoch zum Beispiel 850.000 € Planungskosten als Beitrag für die Lösung der Verkehrsproblematik am Bahnübergang Raiffeisenstraße in den Haushalt 2016 eingestellt. Wir befürworten ausdrücklich den finanziellen Anschub von Seiten der Gemeinde, erwarten jedoch, dass auch andere Varianten außer einer Troglösung geprüft werden.

Was wird es helfen, wenn der motorisierte Verkehr mit Hilfe einer Unterführung dann zügig vor dem nächsten Problem, der Kreuzung bei Hinrichs, zum Stehen kommt?

Dringend erforderlich wird es weiterhin sein, den Schwerlastverkehr aus der Oldenburger Straße heraus zu halten. Hier unterstützen wir die Gemeinde bei der Forderung nach einer Breitenbeschränkung für Fahrzeuge, die seit langem von der Verkehrsbehörde des Landkreises nicht beschieden wird.

• Wohnbauentwicklung:

Positiv stellen wir fest:

• die kleinteilige und angepasste Entwicklung im Ostermoor, Abschnitt 3, in Hahn-Lehmden.

• ­die Innenentwicklung auf dem vormaligen Gelände der Sägerei Brötje, auf denen 4 Wohnhäuser mit insgesamt 48 Wohneinheiten entstehen werden, und die auch an anderen Stellen im Ortskern zu bemerkende bauliche Innenentwicklung durch Renovierung oder Abriss nicht erhaltenswerter Gebäude und Neubau.

• das Baugebiet am Stratjebusch, was sich durch eine gemischte Bebauung mit Einfamilien-, Doppel- bis hin zu Mehrfamilienhäusern sowie eine durchdachte Begrünungskonzept auszeichnet.

• das Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von günstigem Wohnraum an diversen Stellen des Ortes mit einem Belegungsrecht für einen Teil der Wohnungen durch die Gemeinde, während der überwiegende Teil der neuen Wohnungen dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen wird.

Unsere Fraktion kritisiert aber weiterhin:

• das überhastete Vorantreiben der Bebauung Südlich Schlosspark, Abschnitt 3 mit 45 Grundstücken für Einfamilienhäuser und

• die viel zu weiträumige Ausweisung des Gebietes „Im Göhlen“ im F-Plan.

Insgesamt lässt sich zu der Entwicklung in der Wohnbebauung aber sagen, dass die Qualität der Vorhaben hinsichtlich dem erforderlichen Ausgleich von Grünstrukturen und der Begrünung deutlich zugenommen hat, auch wenn wir bedauern, dass die CDU Fraktion in den neueren Gebieten beim Grünkonzept den am Stratjebusch‘ erreichten Qualitätsstandard nicht weiterführt und damit in überwunden geglaubte und veraltete Denkstrukturen zurückfällt.

Das Tempo der baulichen Entwicklung ist aber nach wie vor viel zu hoch!

Aus der Wohnbedarfsanalyse des Rasteder Entwicklungskonzepts (dieses geht von 6 % Wachstum in Rastede bis 2030 aus) ergibt sich ein Bedarf von 35 Wohneinheiten für die Gesamtgemeinde und 28 Wohneinheiten für den Hauptort pro Jahr. Allein in südl. Schlosspark wurden aber in den Jahren 2012-2015 ca. 230 WE geschaffen. Das sind allein im Hauptort im Schnitt 55 Pro Jahr und damit fast die doppelten Anzahl des berechneten Bedarfs von 28.

Hier sind die Wohnbauentwicklung im Stratjebusch, die Innenentwicklung am Palaisgarten, und das Gelände der Sägerei Brötje für den Hauptort und an der Havelstraße für Wahnbek und am Ostermoor für Hahn-Lehmden noch nicht inbegriffen.

Die hier so häufig zitierte einfache Formel:

Wachstumsstagnation = Verlust für alle“ und

Zuwachs = Wohlstand und zunehmende Lebensqualität für alle“

ist in ihrer Einfachheit schlicht falsch...

Die grüne Fraktion wird sich auch zukünftig für ein gebremstes und differenziertes Wachstum, das mit dem verstärktem Bau von bezahlbarem Wohnraum den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, einsetzen!

• Spielplatzkonzept:

Als nächstes möchten wir positiv die Entwicklung im Bereich Spielplätze der Gemeinde vermerken. Das von der Verwaltung auf einen Antrag der SPD hin erarbeitete Spielplatzkonzept hat mit Bürgerbeteiligung zum Erhalt und zum Umbau der Spielplätze Thüringer Straße/Am Nordrand und Hankhauser Busch geführt.

An dieser Stelle einen Dank an die Bürger, die mit Ihrem Engagement ihren Spielplatz nicht nur erhalten, sondern deutlich aufgewertet haben. Auch in den nächsten Jahren sollen ausreichend Mittel im Haushalt für eine Aufwertung weitere Spielplätze eingeplant werden. Für das nächste Jahr ist der Grundstein dafür gelegt. Wir werden unser Augenmerk aber 2016 darauf legen, dass auch in Wohnbereichen mit hohem Mietwohnanteil, d.h. mit keinen oder nur kleinen eigenen Gärten, hochwertige Spielplätze entstehen.

• Schule:

Wir begrüßen das im Haushalt 2016 enthaltene umfängliche Ausstattungskonzept der Verwaltung für die Schulen. Es ist unbestritten, dass unsere Schulen eine verlässliche und funktionierende Medienausstattung als Arbeitsgrundlage braucht. Die Diskussion über den pädagogischen Nutzen digitaler Hilfsmittel sollte aber auch weiterhin in den Schulen geführt und nicht von einzelnen Fraktionen vorgegeben werden. Die Qualität der Schule hängt nicht ausschließlich von der technischen Ausstattung ab, sondern nach wie vor ist die pädagogische Arbeit der Lehrkräfte das entscheidende Kriterium für die Qualität einer Schule.

Hinzu kommt natürlich auch, dass wir als Schulträger durch die Modernisierung und Erweiterung unserer Schulen für gute Arbeits- und Lernbedingungen sorgen, damit sie den sich zurzeit verändernden Herausforderungen gerecht werden können. Entsprechende Baumaßnahmen sind sowohl an der Feldbreite als auch in Kleibrok in der Umsetzung. Die GS Kleibrok wird zur dreizügigen Schule ausgebaut und erhält zusätzlich Räume für den Ganztagsschulbetrieb. Das unterstützt unsere Fraktion ausdrücklich. Die bisherige Planung versucht jedoch die Quadratur des Kreises: Größer werdender Bedarf an Schulräumen, an Bewegungsraum, an Verkehrsflächen und an Flächen für den Schulsport soll auf dem vorhanden Grundstück untergebracht werden. Das geht nur mit aus unserer Sicht nicht tragbaren Kompromissen und großen, mit vielen Nachteilen verbundenen Eingriffen in das jetzige Schulgrundstück. Der bisherigen Planung werden wir so nicht zustimmen. Wir fordern, dass die bisherige Sportplatzfläche im für die Schule notwendigen und zukunftsfähigen Maß in die Planung einbezogen wird.

• Soziales:

Beschäftigt hat uns alle im sich dem Ende zuneigenden Jahr im sozialen Bereich die Schaffung von Kindergarten- und Krippenplätzen, der Umbau und die Renovierung der dazugehörigen Gebäude und Außenanlagen, das Thema Inklusion im Bereich Schule bis hin zur Integration von Flüchtlingen.

Dabei ist in diesem Jahr verstärkt klar geworden, dass es bei Inklusion nicht nur um Kinder oder Erwachsene mit einem Handicap geht, sondern es um uns insgesamt geht und uns deswegen auch alle angeht.

Es geht um Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Angefangen bei Menschen, die aus finanziellen Gründen nicht am „gesellschaftlichen Leben“ teilhaben können; bis zum Kind, dass nicht 45 Minuten am Stück ruhig sitzen kann; bis hin zu Flüchtlingen, die integriert werden müssen.

Unsere Fraktion will die Inklusion. Aber es ist uns auch klar, dass das mit dem aktuellen Personalschlüssel in pädagogischen Einrichtungen nicht oder nur sehr schwer zu schaffen ist. Wir erwarten, dass es hier eine positive Entwicklung bei der personalen Ausstattung gibt und die inklusive Arbeit in den pädagogischen Einrichtungen unserer Gemeinde weitergehen, verbessert und freudig vorangetrieben werden kann, ohne dass es an Belastungsgrenzen von Pädagoginnen und Pädagogen geht.

Im Haushalt 2016 und für die kommenden Jahre sind für die erforderlichen Baumaßnahmen, die die Gemeinde zu tragen hat, entsprechende Mittel eingeplant, auch die Gemeindebücherei in der Villa Wächter wird demnächst barrierefrei zu erreichen sein. Erfreulich auch die Bautätigkeit der Deutschen Bahn, die den Rasteder Bahnhof endlich barrierefrei umbaut. Hier haben alle Ratsfraktionen auf den ihnen möglichen Wegen dazu beigetragen.

Außerdem wollen wir eine gelingende Integration von Flüchtlingen in unserer Gemeinde.

Hier ist das von der Verwaltung entwickelte sog. „Notprogramm zur Unterbringung von Flüchtlingen“ positiv zu erwähnen, ebenso das parallel gestartete „Programm zur Schaffung von günstigem Wohnraum“ mit der Einstellung entsprechender Haushaltsmittel.

Wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration ist die sich in unserer Gemeinde in vielfältiger Form zeigende Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mithilfe bei der Bewältigung dieser die Verwaltung allein überfordernde Aufgabe.

Nach anfänglichen Problemen klappt die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern reibungslos. Hier gilt ein großer Dank für einen beispiellosen und von vielen Skeptikern nicht erwartendes Engagement dem Koordinierungsteam, stellvertretend seien genannt die Ehepaare Felber und Aden, Frau von Schele und das Team der Verwaltung um Herrn Sundermann.

• Fazit:

Der Gemeindehaushalt enthält aus grüner Sicht neben den aus gesetzlichen Vorgaben sowieso zu erfüllenden Aufgaben einige positiv zu bewertende Projekte und Standards, weshalb wir uns der Verantwortung für den Haushalt 2016 stellen und diesem zustimmen werden. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gute Kommunikation und Informationsbereitschaft und bei den anderen Fraktionen des Rates für den kollegialen Umgang, auch bei streitigen Themen.

Gez. Dr. Friederice Pirschel (es gilt das gesprochene Wort)