Für unsere Fraktion distanziere ich mich nachdrücklich von folgenden Unterstellungen bzw. Tatsachenbehauptungen, die im letzten Flugblatt der BI aufgestellt werden.

20.06.14 –

Für unsere Fraktion distanziere ich mich nachdrücklich von folgenden Unterstellungen bzw. Tatsachenbehauptungen, die im letzten Flugblatt der BI aufgestellt werden:

1. Unterstellung: Die Mitglieder des Rates der Gemeinde Rastede bzw. des Kreistages Ammerland seien ignorante HinterzimmerpolitikerInnen.
2. Unterstellung: Die Kreisverwaltung trickse, um Bürgerproteste zu verhindern.
3. Unterstellung: Das Genehmigungsverfahren sei äußerst zweifelhaft, Gutachten seien z.T. grob fehlerhaft.

Durch Akteneinsicht als Kreistagsmitglied konnte ich feststellen, dass die erforderlichen Gutachten und Stellungnahmen beteiligter Behörden z.Z. von der Kreisverwaltung abgearbeitet werden aber noch nicht alle vorliegen.

Tatsachenbehauptung: Der benachbarte Landwirt Helmers habe bereits  eine Genehmigung für einen Kuhstall für 700 Kühe. Herr Helmers hat unserer Fraktion auf Nachfrage mitgeteilt, dass er eine Genehmigung für die Aufstockung seines Kuhbestandes von derzeit 150 Kühen auf 300 Kühen plane. Darüberhinaus seien Plätze für Jungvieh beantragt. Sein Betrieb sei auch weiterhin ein bäuerlich geführter Familienbetrieb und befinde sich mit dem aktuell vorhandenen Tierbestand und auch nach Aufstockung weit entfernt von der Grenze zur gewerblichen und damit nicht mehr privilegierten Landwirtschaft.

Unsere Fraktion fordert die Sprecher bzw. Sprecherin der BI auf, die fehlerhaften Angaben richtig zu stellen.

Ärgerlich  ist es aus Sicht unserer Fraktion, dass die auch von uns als richtig erkannten Forderungen

• nach einer artgerechten Rinderhaltung mit Weidegang, -
• nach Einhaltung der Tierzahlen entsprechend der letzten Baugesetzbuchänderung,
• nach Klärung der Stickstoffdepositionen auf den umliegenden Wald,
• nach Folgen der Hormonbehandlung von Kühen für deren Gesundheit,
• und weiterer Forderungen,

die sich gegen eine agrarindustriell betriebene Agrarwirtschaft zu Lasten von Grundwasser, Bodenbeschaffenheit und Luftreinheit wenden, durch polemische  und falsche Tatsachenbehauptungen von der eigentlich  wichtigen Diskussion zur Entwicklung der Landwirtschaft ablenkt. Sollen die Gemeinde Rastede und das Ammerland insgesamt eine ähnlich negative  Entwicklung der Landwirtschaft nehmen wie in den Landkreisen Vechta, Cloppenburg, Oldenburg und Emsland? Darum muss es gehen!

Gerd Langhorst, Fraktionssprecher im Rat Rastede, KA des Landkreises Ammerland