03.03.12 –

Ratssitzung 28.02.2012,

TOP 12: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012

Die Erträge im Ergebnishaushalt sollen laut Plan gegenüber dem Ansatz von 2011 um 2,8 Mio. € steigen. Trotz dieser Steigerung ist die finanzielle Gesamtsituation als weniger komfortabel als in den Vorjahren zu bezeichnen. Es ist nur ein knappes Auskommen mit dem Einkommen. Da die Einnahmen aber für eine Ausgleich ausreichen, haben die Ausschüsse einstimmig beschlossen, sämtliche Gebührensätze mit Ausnahme der Straßenreinigungsgebühren, nicht zu erhöhen. -Hier fallen, aufgrund der neuerdings eingeführten Definition von Straßenkehricht als Sondermüll, erhöhte Deponiekosten an, die an die Gebührenzahler weitergegeben werden müssen- In den Folgejahren wird es aber darum gehen, die Einnahmesituation zu verbessern.
Hilfen vom Land über die Schlüsselzuweisungen sind hierbei aufgrund des ab 2017 geltenden Neuverschuldungsverbotes eher nicht zu erwarten. Der Rat muss darum intensiv prüfen, ob er es sich leisten kann, auf Schlüsselzuweisungen in nicht unerheblicher Höhe zu verzichten, weil die gemeindeeigenen Grundsteuern seit Jahren unter dem Landesdurchschnitt liegen. Ob die mit hohen
Kosten verbundene Oberflächenentwässerung in den angeschlossenen Gebieten auch zukünftig eine sog. freiwillige Leistung sein kann, ist ebenfalls zu prüfen.
Es zeichnen sich zusätzliche Ausgaben neben den bisherigen ab, zum Beispiel:
• weiterer Ausbau des Betreuungsangebotes für unter 3-Jährige Kinder mit Eintritt des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz zum 1.1.2013 – unsere Krippen führen weiterhin lange Wartelisten trotz der Erweiterung des Angebotes in den zurückliegenden Jahren;
• Einführung der Inklusion im Schulbereich, d.h. die gemeinsame Beschulung von Schülern mit und ohne Einschränkungen, beginnend in den 1. Grundschulklassen. Für die Gemeinde als Schulträger bedeutet dies: Sind unsere Schulen behindertengerecht ausgestattet? Heute können wir einen ausgeglichenen Haushalt nur vorlegen, wenn wir neue Schulden aufnehmen. Es soll ein Kredit von 6.8 Mio. € aufgenommen werden – vornehmlich für den Erwerb von Grundstücken. Hierfür allein sind 4.5 Mio. € vorgesehen. Erwerb von Bauland und deren Veräußerung nach Erschließung ist für die Gemeinde zwar finanzneutral. Dennoch ist für jedes bebaute Stück Land aber immer auch ein ökologischer Ausgleich erforderlich. Für den Ankauf von Ausgleichsflächen sind daher 390.000€ eingeplant. Nicht über den Verkaufspreis refinanzierbar sind auch die Zinszahlungen.
Die Neuverschuldung löst eine Zinsschuld von geplant 330.000 € aus. In der Vorplanung für den Haushalt 2013 sind sogar 450.000 € für Zinszahlungen vorgesehen. Also: die Bereitstellung von Bauland und Gewerbe- und Industrieflächen ist für die Gemeinde keineswegs kostenneutral. So finanzieren wir heute weiter fleißig die Kosten für das überdimensionierte Industriegebiet am AK Nord mit, wo der Verkauf nur äußerst schleppend voran geht.
Welche Investitionen und Planungen sind neben den Alltagsgeschäften der laufenden Verwaltung, die in ihrer Bedeutung für den Haushalt aber nicht unterschätzt werden dürfen, besonders herausragend und finden unsere volle Zustimmung?
• für die Anlage des neuen Sportplatzes 1.3 Mio. und eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre in Höhe von 1.7 Mio.; -positiv hervorzuheben ist hierbei die Einbeziehung der Bürger/Mitglieder des FC-Rastede in Bezug auf die Planung des neuen Fußballplatzes. Unsere Fraktion wünscht sich auch für die Zukunft ähnliches Engagement der Verwaltung
für die Bürgerbeteiligung insgesamt!
• 1 Löschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Südbäke für 170.000 € im Rahmen unseres Programmes zur Erneuerung der Feuerwehrfahrzeugflotte;
• 390.000 € für die laufende Sanierung der Kläranlage (Gebläse für die Belebung, Photometer, Neubau einer Räumerbrücke, Klärschlammfaulung) -Hier wird sinnvoll in den Erhalt der gemeindeeigenen Kläranlage nach Stand der Technik investiert;
wir wünschen uns hier zeitnah die Prüfung der Möglichkeiten zur Energiegewinnung auf der Kläranlage.
• 84.000 € für die Kernsanierung des Saunabereiches im Hallenbad;
• über eine halbe Mio. € für die Unterhaltung und Sanierung unserer Schulen, auch im Rahmen unseres Energieeinsparkonzeptes:
350.000 € für den 3.Bauabschnitt an der KGS; 110.000 € für den 4. und letzten Bauabschnitt an der GS Hahn-Lehmden;
60.000 € für Geschossdämmung und einen neuen Windfang an der Schule Voßbarg;
20.000 € für Geschossdämmung und Sonnenschutz an der GS Wahnbek;
Bitte auch die Uhr am Giebel der Förderschule Am Voßbarg wieder in Gang bringen...
• Auch zum Schulbereich zählend, aber nicht zur baulichen Sanierung, sind die eingeplanten 460.000 € für die Neugestaltung des Schulhofes Feldbreite, wobei wir aber im Konsens aller Fraktionen bestrebt sind, unter diesem Ansatz zu bleiben;
• Nicht im Investitionsplan, aber dennoch eine neue Ausgabe im Ergebnishaushalt, also unter den laufenden Verwaltungsausgaben, befindet sich die Ausgabe von 17.000 € für die Schaffung eines Hortes an der GS Hahn-Lehmden, initiiert von einer Elterninitiative. Wir stimmen dieser Ausgabe gerne zu und werden auch die folgende Einrichtung einer Ganztagsgrundschule konstruktiv begleiten.
• Gerne unterstützen wir, wie auch im letzten Jahr, den KKR mit einer Summe von 127.000,- € für die Kulturarbeit und Bewirtschaftung des Palais und des Palaisgartens und mit 3.000 € für die Dauerausstellung. Die hier geleistete Arbeit wirkt sowohl in unsere Bürgerschaft hinein als auch weit über die Gemeindegrenzen hinaus. Da der Pachtvertrag für das Palaisgebäude mit dem Haus Oldenburg in 2017 endet, sollte die Gemeinde - vor dem Hintergrund der bislang getätigten und weiter anfallenden notwendigen Investitionen – möglichst zeitnah Überlegungen für Verhandlungen mit dem Haus Oldenburg anstellen, um das Palais dauerhaft für die Kulturarbeit der Gemeinde zu sichern. Unsere Fraktion sieht hier das Haus Oldenburg in der Pflicht, vor dem Hintergrund der von der Gemeinde bisher getätigten Investitionen in das Gebäude, bei zukünftigen Verhandlungen Maß zu halten.

Unsere Fraktion spricht sich verantwortungsvoll für den Erhalt des Palais für die Kulturarbeit der Gemeinde aus.
• Die Ausweisung des Gewerbegebiets „Südlich Brombeerweg“ und die sich anschließende Wohnbauentwicklung „Nördlich Havelstraße“ begrüßen wir als eine sinnvolle Abrundung des Gewerbegebiets und der bestehenden Wohnbebauung. Positiv hervorzuheben ist dabei die Schaffung eines ausgedehnten Grünbereichs mit Regenrückhaltebecken als Pufferzone zwischen den beiden Flächen unterschiedlicher Nutzung.
• Auch der Änderung des Flächennutzungsplans nördlich Kleibroker Straße, die der Erweiterung des Hotel- und Gaststättenbetriebes „Zum Zollhaus“ dient, sehen wir als eine sinnvolle Hilfe zur Entwicklung des eng mit den touristischen Zielen der Gemeinde verbundenen Betriebes an.
Ich komme nun zu den 3 Punkten im Haushaltsplan 2012, bei denen unsere Fraktion andere Lösungen wollte bzw. erwartet hat:
• Bestandteil der Haushaltsplans 2012 ist ebenfalls der Stellenplan der Verwaltung. Eng mit diesem Stellenplan verknüpft ist der nach dem Nds. Gleichstellungsgesetz erforderliche Förderplan. Unsere Verwaltung sieht anscheinend im Gegensatz zu uns aber leider keinen Förderbedarf hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter und legt dementsprechend auch keinen Förderplan vor. Haben wir in Rastede diesbezüglich bereits den Zustand der Glückseligkeit erreicht? Wir bezweifeln das. Angeblich gibt es kein Personal im Rathaus, das unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung der Geschlechter förderfähig ist. Aus unserer Sicht eine traurige Feststellung und letztlich nicht wirklich glaubwürdig.
• Die Ausgabe von 600.000 € (einschließlich 300.000 € als Verpflichtungsermächtigung für 2013) für die Erweiterung und den Umbau der KiTa Hahn-Lehmden. Unsere Fraktion würde an dieser Stelle gerne mehr Geld in die Hand nehmen, um ein wirklich zukunftsfähiges Kindergartengebäude, evtl. auch an anderer Stelle, zu erstellen. Denn mit der angestrebten Ausgabe von über 600.000 € ist zwar eine räumliche, aber keine energetische Sanierung der Gebäudehülle verbunden.
Das Platzangebot im Außenbereich ist nach dem Umbau ist nur noch als knapp ausreichend zu bezeichnen. Zudem ist eine Wiedervereinigung von Kindergarten und Krippe am jetzigen Standort nicht möglich. Und der Altbau wird weitere Folgekosten auslösen: bereits für das kommende Jahr sind 80.000 € für die Sanierung des Flachdaches vorgesehen. Wir haben daher im Fachausschuss nicht gegen eine Verbesserung des Raumangebotes in der KiTa Hahn gestimmt, sondern wir wollten mehr Geld als die Ausschussmehrheit in die Hand nehmen, um ein möglichst optimales Raumkonzept und Gebäude zu bekommen, dass auch die nächsten 30 Jahre bestand hat, sowohl unter pädagogischen als auch unter betriebswirtschaftlichen und energetischen Gesichtspunkten.
• Weder nachhaltig noch sinnvoll dagegen ist die geplante Erweiterung des Wohnbaugebietes „Südlich Schlosspark“ und wird daher von uns in der aktuell vorliegenden Entwurfsplanung strikt abgelehnt. Der Residenzort Rastede lebt in seiner Qualität von dem Wechselspiel von Landschaftsgärten, Waldgebieten, offener Landschaft und eingestreuten dörflichen Strukturen. Der
Naherholungswert und die Attraktivität des Ortes aufgrund dieser Naturausstattung ist nicht hoch genug einzuschätzen. Die Kulturlandschaft außerhalb der Siedlungen ist dabei ebenso endlich wie es die fossilen Rohstoffe für den Energiesektor sind. „Wenn weg, dann weg!“ gilt auch hier. Verbrauchsminderung und Sparen muss hier die Devise sein, wenn man die Nase im Klimaschutz wirklich vorn haben will. Die hier von der Mehrheitsgruppe und auch der SPD-Fraktion befürwortete einfachste Art der Bauleitplanung, das schnelle Wachstum in die Fläche hinein, wo immer sich günstige Aufkaufmöglichkeiten bieten, kann unsere Zustimmung nicht finden, zumal sie nicht „alternativlos“ ist, wie behauptet wird, zuletzt in der NWZ durch die Vorsitzende der CDU Fraktion, Frau Lamers.
Entsprechende Änderungsanträge werden im Laufe des Verfahrens von uns eingebracht werden.
• Durch die Ausdehnung der Infrastruktur in neue Flächen hinein entstehen zusätzliche Kosten für z. B. Aufbau und langfristigen Unterhalt des Straßen- und Kanalnetzes und der Straßenbeleuchtung. Die Verteilung dieser zusätzlichen Lasten auf mehr Köpfe kann nur dann erfolgen, wenn auch gezielt die Ansiedlung von Familien mit Kindern bzw. Kinderwunsch gefördert wird, sowohl in Altbau- als auch in Neubaugebieten. Das Fehlen entsprechender Regelungen für den Verkauf von Grundstücken macht sich nun negativ bemerkbar. So gehen von den 11 im 2. Halbjahr 2011 verkauften Grundstücken allein 5 Grundstücke an Ehepaare ohne Kinder, bei denen aufgrund des Alters auch kein Nachwuchs mehr zu erwarten ist. Im vor der Fertigstellung stehenden Neubaugebiet„Südlich Schlosspark“ ist das Verhältnis ähnlich schlecht.
• Aufgrund der Altersstruktur der Einwohner in älteren innerörtlichen Quartieren Rastedes, ist hier in den kommenden Jahren eine deutliche Fluktuation zu erwarten. Auch hier kann die Ansiedlung von Familien mit Kindern bzw. Kinderwunsch gezielt gefördert werden. Unsere Anträge hierzu sind leider bisher nicht ernsthaft geprüft worden, eine versuchsweise Förderung zum Ankauf älterer Immobilien wurde abgelehnt.
• Vorhandene Bebauungspläne können überplant werden. Veränderte Ausnutzungsregelungen und 2-geschossige urbane Bauweise können im Ergebnis sinnvolle Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums sein.
• Zudem existieren auch in Rastede noch erneut zu prüfende Optionen, um bestehende Baugebiete abzurunden und kleinere innerörtliche Flächen zu bebauen. Eine Liste der in Frage kommenden Flächen liegt der Verwaltung mit unserem Antrag „Flächenverbrauch verringern- Bauleitplanung neu denken“ zur Prüfung vor. Eine weitere Perspektive eröffnet sich aus unserer Sicht durch Neubewertung der Lärmimmissionen auf potentielle Bauflächen nach Fertigstellung der Lärmschutzwände entlang der Bahnstrecke; dies ist bislang noch nicht erfolgt. Wenn durch all diese Maßnahmen in den nächsten 5 Jahren auch weniger Neuansiedlungen erzielt werden können, wie durch die einfache Ausweisung großflächiger Neubaugebiete im Außenbereich, wird die innerörtliche Weiterentwicklung doch zu einer nachhaltigen Attraktivitätssteigerung des Ortskerns und damit zum Erhalt der hohen Qualität Rastedes führen. Denn die Ansiedlung im Außenbereich fördert nicht die Identifikation und das ortsbezogene Kaufverhalten der Bürger, sondern führt wie in vielen anderen Orten bereits bemerkbar zu einem Attraktivitätsverlust des Ortskerns. Ein letzten Endes unattraktiver werdender Ortskern bindet keine neuen Bürger.
Fazit:
Mit diesen Anmerkungen zum vorliegenden Haushalt habe ich Ihnen deutlich gemacht, dass unsere Fraktion sehr differenziert auf das vorgelegte Zahlenwerk und die damit verbundenen Inhalte blickt. Ein uneingeschränktes einfaches „Ja“ wird es wegen der genannten Punkte nicht geben, aber ebenfalls kein einfaches „Nein“, weil wir damit den vielen positiven Aspekten des Haushalts, an denen schließlich alle Fraktionen des Rates und die Verwaltung mitgewirkt haben, nicht gerecht würden. Außerdem nehmen wir die Aussagen unseres Bürgermeisters ernst, dass wir uns bei der Bauleitplanung Hankhausen in einem erst im Sommer endgültig abgeschlossenen Verfahren befinden.
Lassen Sie uns als Rat gemeinsam eine bessere Lösung finden. Haushaltstechnisch werden wir also dieses Zahlenwerk und die darin enthaltenen weitgehend einstimmig beschlossenen Inhalte mittragen. Mit einem „Ja, aber“ machen wir nochmals unsere Kritik an den drei im Haushalt 2012 genannten Punkten:
• Fehlen eines Förderplans zur Gleichstellung der Geschlechter
• KiTa-Planung Hahn/Lehmden
• F-Plan Änderung und B-Plan Hankhausen
deutlich.

Gerd Langhorst
(es gilt das gesprochene Wort)