Der Gemeindehaushalt 2015 enthält aus grüner Sicht einige positiv zu bewertende Projekte und Standards einiges aber auch nicht...

22.12.14 – von Sabine Eyting –

TOP 14 Haushaltssatzung und Haushaltsplan  2015

Der Gemeindehaushalt 2015 enthält aus grüner Sicht einige positiv zu bewertende Projekte und Standards (Baumerhaltung und Bepflanzung im Ortszentrum, Grünkonzept der Baugebiete am Stratjebusch und Wahnbek, dort mit Anlegung einer Streuobstwiese,  Bauleitplanung, die die Schaffung  von Mietwohnraum ermöglicht, verbesserter Wallheckenschutz, Etaterhöhung für Medien der Gemeindebibliothek, Verbesserung der Verkehrssituation entlang der Oldenburger Straße für Fußgänger und Radfahrer vom Kreisel bis zur Schlossstraße, Förderung von Vereinen, des Sports und der Kultur auf hohem Niveau) einiges aber auch nicht (zu hohes Tempo bei der Ausweisung  und Lage von Neubaugebieten: Erweiterung südlich Schloßpark, Kürzungen und das Verschieben von Maßnahmen der baulichen Unterhaltung von Straßen, Schulen und Gebäuden und derenergetischen Sanierung).

Wir sehen auch die Notwendigkeit, über die aktuelle Planung hinaus mehr Geld in den Erhalt und Ausbau unsere Straßen und Schulen zu stecken, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude voranzutreiben, die Bäder zu sanieren, Kinderspielplätze gemäß Konzept auch hochwertig ausstatten zu können, einen barrierefreien Zugang zu Bibliothek und Jugendzentrum (sei es in alten oder neuen Räumlichkeiten) zu schaffen. Wir müssen nun die finanzielle Grundlage schaffen, diese Projekte auch umsetzen zu können.

Was zeichnete den Haushalt unserer Gemeinde Rastede in den letzten Jahren aus?

Ausgeglichenheit – ja, unser Haushalt war in den letzten Jahren immer ausgeglichen, dh. die Einnahmehöhe/Erträge erreichte die Ausgabenhöhe/Aufwendungen. Vordergründig war also alles in Ordnung...und klingt zunächst gut, aber in unserem Fall sind wir in den letzten Jahren hauptsächlich durch 2 von außen  sich positiv auswirkende  Faktoren zum Haushaltsausgleich gekommen:

• Hohe Einmalzahlungen und deutlich höhere Schlüsselzuweisungen als veranschlagt
• sowie Kürzungen im Bereich Straßen, Kanälen und bauliche Erhaltung, Verschiebung von Investitionen.

Die letztgenannten Maßnahmen sind aber nur aufgeschoben und müssen in den Folgejahren wahrscheinlich umso teurer bezahlt werden. Hohe Einmalzahlungen sind nicht mehr zu erwarten, weitere Erträge wie zB. aus dem Verkauf von Grundstücken gehen zurück. D.h. unsere finanzielle Lage wird sich voraussichtlich weiter verschlechtern.

Wenn die regulären Einnahmen nicht ausreichen, um die aktuellen und langfristig notwendigen Ausgaben zu decken, spricht man von struktureller Unterfinanzierung. Und genau dies war bislang in Rastede der Fall.

Die Folge:  ein von Jahr zu Jahr immer enger kontrollierter  und dem Sparzwang geschuldeter Haushalt, der sich immer mehr auf die notwendigsten Pflichtaufgaben konzentrieren müsste, kaum noch Handlungs- und Gestaltungsspielräume ermöglichen und letztendlich zu einem Qualitätsverlust all der Dinge, die Rastede so individuell und Lebenswert gemacht hat, führen würde.

Der Preis, den wir alle auf Dauer zahlen würden, wäre sehr hoch. Wollen wir das wirklich? Sicher nicht!

Die strukturelle Unterfinanzierung noch länger hinzunehmen, entspricht nicht den Vorstellungen unserer Fraktion  von verantwortungsbewußtem, nachhaltigen Handeln für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.

• Einseitig die Gebühren  z.B. für Kindergärten, Bäder etc. zu erhöhen, trifft meist die finanziell schwachen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und produziert ein soziales Ungleichgewicht. Diesen Weg sollten wir nicht gehen.

Eine Gemeinde, die allen, vom Rentner bis zum Kind, vom Arbeitnehmer bis zum Unternehmer ein in weiten Teilen hervorragendes Umfeld zur Verfügung stellt und dies auch zukünftig gewährleisten will, benötigt eine solidarische Finanzierung, die von allen Beteiligten getragen wird.

Dies findet sich im aktuellen Haushaltsplan 2015, der eine  moderate Steueranpassung an  das untere Landkreisniveau vorsieht, wieder. Auch wenn die konkreten Projekte erst in den Folgewochen beraten werden, so ist doch jetzt schon klar und richtig, dass die zusätzlichen Gelder vordringlich in den Bereichen mit den stärksten Kürzungsmaßen (Straßen, bauliche Erhaltung, Schulen) und für die Bürger sichtbar eingesetzt werden.

Wir stellen uns der Verantwortung für den Haushalt 2015 und stimmen zu.

Wir bedanken uns für die konstruktive Arbeitsatmosphäre sowohl bei den anderen Fraktionen als auch bei der Verwaltung, die sich jederzeit offen für Gepräche gezeigt hat.

Sabine Eyting