Resolution: „AKW Esenshamm/Unterweser endgültig stilllegen.“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Decker, die Gemeinde Rastede befindet sich zu großen Teilen in der Evakuierungszone des AKW Esenshamm. (Luftlinie AKW – Skt. Ulrichkirche 27,8 km laut Google Earth). Freiwillige Feuerwehr, Polizei, medizinisches Personal, Rotes Kreuz u.dgl. aus der Gemeinde werden  bei einem Störfall eingesetzt werden müssen.

31.03.11 –

Resolution:

„AKW Esenshamm/Unterweser endgültig stilllegen.“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Decker,

die Gemeinde Rastede befindet sich zu großen Teilen in der Evakuierungszone des AKW Esenshamm. (Luftlinie AKW – Skt. Ulrichkirche 27,8 km laut Google Earth). Freiwillige Feuerwehr, Polizei, medizinisches Personal, Rotes Kreuz u.dgl. aus der Gemeinde werden  bei einem Störfall eingesetzt werden müssen.

Im Namen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stelle ich zur Beratung und Beschlussfassung in den Gremien des Rates folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen:

„Die Gemeinde Rastede fordert das zuständige niedersächsische Umweltministerium auf, das AKW Esenshamm/Unterweser umgehend endgültig stillzulegen. Alle dazu notwendigen Schritte sind sofort einzuleiten.

Eine nur vorübergehende Abschaltung des AKWs für 3 Monate (Moratorium) ist nicht sachgerecht, da alle relevanten Mängel hinreichend bekannt sind. Auch eine Umsetzung weiterer  Sicherheitsanforderungen wird das sog. „Restrisiko“ bestehen lassen. Damit ist die Stilllegung alternativlos.“




Begründung:

Die fünf Hauptgründe für eine endgültige Stilllegung sind:

1.    Der Absturz schon eines kleineren Verkehrsflugzeuges kann bei nur 80 cm Kuppeldicke zu einem unbeherrschbaren Unfall mit katastrophalen Folgen führen. Das ist  spätestens seit den Überprüfungen in Folge des Terrorangriffs vom 11.09.01 bekannt.

2.    Die gegebene Deichhöhe mit derzeitigem Zustand des Deiches bietet insbesondere bei Sturmfluten und den wissenschaftlichen Prognosen zu  kommenden Klimaauswirkungen keinen ausreichenden Schutz vor Hochwasser. Seit Fukushima wissen wir, dass Überflutungen  Notstromdiesel außer Funktion nehmen können, so dass die Gefahr von Kernschmelzen mit Massenaustritt von Radioaktivität droht.

3.    Äußerst bedenklich sind mögliche Störungen im Primärkreislauf dieses Druckwasserreaktors, die das Risiko für Störfälle erhöhen.

4.    Sogenannte Auslegungsschwächen, die im Notfall insbesondere die Notstromversorgung drastisch erschweren oder verhindern  können.

5.    Die mangelhafte Sicherheitskultur, die vom Betreiber der Anlage  (EON)  in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt wurde (z.B. Bedienungs- und Kontrollfehler, Befunde an Schweißnähten in neuen Zwischenkühlern und falsche Armatureneinstellungen im Notkühlsystem).

Bei einer  unglücklichen Verkettung dieser Risikofaktoren lässt sich aus heutiger Sicht  ein GAU nicht ausschließen. Die Risiken sind real und daher nicht länger verantwortbar.


Mit freundlichem Gruß,



gez. Gerd Langhorst